Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) „lexrocket.de“

I. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Haufe Service Center GmbH gelten für sämtliche Dienstleistungen und Angebote (nachfolgende „Dienste“ genannt), die auf der Plattform lexrocket.de (nachfolgend „Plattform“ genannt) Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Die Dienste werden nur unter Zugrundelegung dieser AGB erbracht. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Für einzelne Angebote, wie Veranstaltungen, können darüber hinaus ergänzende Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen werden.

II. Plattform

2.1 Die Plattform bietet Unternehmensgründern die Möglichkeit zur Unterstützung ihres Start-up-Vorhabens verschiedene Dienste wie kostenfreie Tools (bspw. den Businessplan oder den Fördermittelfinder) in Anspruch zu nehmen. Zudem können über die Plattform Produkte und Dienstleistungen von Partnerunternehmen vermittelt werden. Im Falle einer Vermittlung kommen Verträge ausschließlich zwischen den Nutzern und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande.

2.2. Der Umfang der auf der Plattform angebotenen Dienste ergibt sich aus den jeweils angebotenen Nutzungsmöglichkeiten.

2.3. Die Nutzung der Dienste ist kostenlos.

2.4 Die Plattform wird stetig weiterentwickelt. Wir behalten uns vor, den Umfang der angebotenen Dienste in zumutbarer Weise aufgrund von rechtlichen, technischen und redaktionellen Gründen zu aktualisieren, weiterzuentwickeln und den aktuell nachgefragten Themen anzupassen. Dazu sind wir berechtigt, einzelne Dienste der Plattform hinzuzufügen, zu verändern oder zu entfernen. Es besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Dienste.

IIi. Registrierung

3.1 Die Nutzung der Dienste setzt zwingend eine Registrierung voraus. Die Nutzer verpflichten sich bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

3.2 Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden. Wir können die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeiter nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes). Der Nutzer hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zur Plattform zu sperren. Der Nutzer haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

Iv. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns, den Zugang zur Plattform permanent (365 Tage, 24h) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

v. Pflichten der Nutzer

Bei der Nutzung der Plattform erklären sich die Nutzer damit einverstanden, nachfolgendes zu unterlassen:

• Die Plattform oder die Materialien für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise zu verwenden, die nicht von uns oder wie hier und auf der Plattform beabsichtigt ist;
• Sich bei der Nutzung der Plattform an unhöflichem, ungesetzlichem, belästigendem, vulgärem, obszönem, hasserfülltem, bedrohlichem, beleidigendem oder anderweitig anstößigem Verhalten zu beteiligen;
• Einen Angriff auf einen Server durchführen, der in Verbindung mit der Plattform oder einem Teil davon verwendet wird, oder anderweitig versuchen, diese Server zu beinträchtigen;
• „Spamming“ oder „Flooding“ zu betreiben;
• Das Modifizieren, Anpassen, Unterlizenzieren, Übersetzen, Verkaufen, Rückentwickeln, Dekompilieren der Plattform oder der Materialien im Ganzen oder in Teilen;
• Das Entfernen, Ändern, Verbergen von Urheberrechts-, Marken-, Patent- oder anderen Eigentumsrechtshinweisen, die auf der Plattform oder in den Materialien enthalten sind;
• Roboter, Such-/Abfrageanwendungen für die Plattform oder andere manuelle oder automatische Geräte oder Verfahren zu verwenden, um die Navigationsstruktur oder die Darstellung der Plattform oder ihrer Inhalte abzurufen, zu indizieren, oder in sonstiger Weise zu reproduzieren oder zu umgehen; oder
• Informationen über Nutzer, ohne deren ausdrückliche Zustimmung zu sammeln oder zu erheben.

vi. Haftung

6.1 Wir haften unbeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

6.2 Bei fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Lizenzvertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

6.3 Eine weitergehende Haftung des unsererseits besteht nicht.

6.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

6.5 Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass wir keinerlei Überprüfung der auf der Plattform übermittelten Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit vornehmen. Die empfohlenen Handlungsoptionen sind generalisierend und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und / oder Richtigkeit. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Empfehlungen wird keine Haftung übernommen. Die Empfehlungen sind beispielhaft zu verstehen und ersetzen keine individuelle Beratung, die einer komplexen Situation angemessen ist. Wir weisen zudem darauf hin, dass wir nicht zur steuerlichen oder rechtlichen Beratung befugt sind. Wir verweisen insoweit auf die zuständigen Berufsträger.

vii. Vertraulichkeit

7.1 Wir verpflichten uns dazu, sämtliche Informationen, Daten, oder Dokumente, welche dem Nutzer bzw. dem zugehörigen Unternehmen gehören, vertraulich und/oder proprietär zu behandeln, egal ob diese schriftlich oder mündlich sind und inklusive, aber nicht limitiert auf Ideen, Konzepten, Methoden, Geschäftsmodelle, Businesspläne etc. („Vertrauliche Informationen“). Im Besonderen verpflichten wir uns, ebensolche Vertraulichen Informationen nicht zu verkaufen, handeln, veröffentlichen, reproduzieren oder in anderer Weise irgendeiner Person oder irgendeinem Unternehmen offenzulegen, ohne zuvor die schriftliche Bestätigung des Nutzers einzuholen.

7.2 Die oben genannten Verpflichtungen, sind nicht anwendbar auf Informationen welche:

• bereits im Besitz der Öffentlichkeit sind bzw. der Öffentlichkeit zugänglich werden durch andere Kanäle als durch eine Handlung oder ein Versäumnis von uns;
• gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen

viii. Verbraucherwiderrufsrecht

Im Hinblick auf den Vertrag zur Nutzung der Plattform haben Nutzer, wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Wohnsitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Belehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten im Fernabsatz. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

Haufe Service Center GmbH
Munzinger Str. 9
D-79111 Freiburg
support@lexrocket.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

ix. Änderung dieser Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für die Nutzer zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für die Nutzer ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden wir die Nutzer vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt, an die vom Nutzer benannte Email-Adresse. Sollte ein Nutzer mit einer beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, hat er das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn der Nutzer fristgerecht widerspricht, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats in Textform zu kündigen.

x. Laufzeit und Beendigung

10.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Erklärung in Textform gekündigt werden. Als Kündigung genügt ebenso die Löschung des Benutzerkontos durch den Nutzer.

10.2 Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats durch Erklärung in Textform zu kündigen.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

xi. Schlussbestimmungen

11.1 Der Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Freiburg im Breisgau.

11.3 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so ändert dies an der Wirksamkeit der Bestimmungen und des Vertrages im Übrigen nichts. Die Parteien werden sich bemühen eine der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende, wirksame Bestimmung zu vereinbaren.

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wird nicht teilgenommen. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Stand: September 2021